Das erklärt auch die Äußerungen des Herren Uhl zur VDS-Petition. Weit über 50.000 Unterschriften wurden in wenigen Wochen gesammelt. Die Richtlinien, die der Bundestag sich selbst gegeben hat, sind erfüllt.
Und Herr Uhl? Er hat nichts besseres zu tun als die Petenten zu diskrimieren. Herr Uhl, nicht die Petenten müssen ihr Freiheitsbild überdenken. Sie dagegen sollten die 10. Klasse wiederholen und sich anhören, was Demokratie eigentlich bedeutet!

Es ist die Herrschaft des Volkes – und nicht seine Beherrschung!

Politische Veränderung dringend notwendig. Der Souverän, das Volk, war zu ruhig in den vergangenen Jahren. Die Damen und Herren Abgeordneten haben sich daran gewöhnt, dass sie schalten und walten können wie sie wollen. Insbesondere aber die Regierung hat sich daran gewöhnt.

Auf der Strecke geblieben sind dabei Parlament und Bürgerbeteiligung, grundlegende Freiheitsrechte und all die Teile unserer Demokratie, die man nicht in Karlsruhe einklagen kann.

Und das muss sich ändern! Nein – das müssen WIR ändern! WIR sind der Ruck der durch Deutschland gehen wird.
Es wird nicht einfach werden. Wir haben viel vor uns. Grundlegende Veränderungen des Staates und unserer Gesellschaft stehen uns bevor. Es wird unsere Aufgabe sein sie zu entwerfen.

Wir müssen die Menschen wieder in die Politik einbeziehen. Wir müssen Grundrechte stärken, ein tragfähiges Sozialsystem entwerfen, wirtschaftspolitische Herausforderungen meistern und ein neues außenpolitisches Konzept entwerfen.
Kurz: Wir müssen und wir werden einfach ALLES reformieren.

Das wird nicht einfach. Aber wir werden es schaffen. Denn wenn wir es nicht machen, dann macht es niemand.

Also: Genießen wir den heutigen Parteitag. Und morgen schreiben wir dann Geschichte.